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Niehus & Ruppel  -  Rechtsanwälte Steuerberater

  

 

RA Ralf Niehus und StB Bernd H. Ruppel

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Ralf Niehus         Bernd H. Ruppel

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Im Dickicht der Städte ist wie im Dickicht von Gesetzen und Verordnungen. Wir helfen Ihnen bei der Navigation. (Bild: Skyline Frankfurt am Main, vom südlichen Mainufer aus)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Blog  


20. September 2013, 19:57

Unwirksamr Vorbehalt in Formulararbeitsverträgen
http://recht-kurz-gefasst.blogspot.de/2013/09/arbeitsrecht-unwirksamer.html
Das BAG hat mit Urteil vom 20.​02.​2013 - 10 AZR 177/​12 - einen Freiwilligkeitsvorbehalt zur Zahlung von Weihnachtsgeld in Formulararbeitsverträgen als unwirksam angesehen.

Redakteur
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30. August 2013, 19:29

Betreten fremden Grundbesitzes
http://entscheidungssammlung.jimdo.com/rechtsprechung/hundebiss-auf-fremden-grundbesitz-lg-frankenthal/
Das LG Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 14.​08.​2013 - 2 S 433/​12 - die Klage einer Geschädigten abgewiesen, die mit ihrem (angeleinten) Hund ein fremdes, nicht verschlossenes Grundstück trotz Hinweisschild auf sich dort befindliche Hunde betrat. Die Tierhalterhaftung trete hier völlig hinter das Verschulden der Geschädigten, die sich zudem auch die latente von ihrem Hund ausgehende Tiergefahr zurechnen lassen müsse, zurücktreten.

Redakteur
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30. August 2013, 18:52

Anforderungen an krankheitsbedingte fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages
http://entscheidungssammlung.jimdo.com/rechtsprechung/krankheit-anforderungen-an-ag-bad-homburg/
Das AG Bad Homburg hat sich mit der Frage der Anforderungen an eine auf Krankheit gestützten fristlosen Kündigung auseinandergesetzt und u.​a. ausgeführt, dass auch eine teilweise Nutzbarkeit der Einrichtung den Vertraglichen Vereinbarungen entspricht.

Redakteur
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16. August 2013, 19:18

Eigentumsnachweis Voraussetzung für Schadensersatzansprüche
http://entscheidungssammlung.jimdo.com/rechtsprechung/eigentum-lg-marburg/
Das LG Marburg - 5 S 51/​13 - bekräftigte, dass der Eigentumsnachweis nicht durch einen Kaufvertrag oder Versicherungsschein geführt werden kann. Damit wurde die Klage auf Schadensersatz abgewiesen.

Redakteur
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12. Juli 2013, 20:26

Reiten ohne Erlaubnis - § 833 BGB versus § 254 BGB
http://niehus-rechtsanwaelte.sitebob.com/reiten-ohne-genehmigung----833-bgb-versus--254-bgb/
Der BGH bekräftigte in einem Urteil vom 30.​04.​2013 die Haftung des Tierhalters auch gegenüber dem Reiter, der ohne seine Erlaubnis sein Pferd zum Reiten nutzt. Die Haftung wird hier über § 254 BGB beschränkt; insoweit ist der Tierhalter darlegungs- und beweisbelastet.

Redakteur
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21. Juni 2013, 17:44

Neu: Der Blog
Aktuelle Neuerungen werden künftig im Blog kurz dargestellt.

Redakteur
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 Zitate:

 

 "Das Leben ist ungerecht, aber denke daran: nicht immer zu deinen Ungunsten."

(John F. Kennedy)

 

"Recht ist Wille zur Gerechtigkeit."

(Gustav Radbruch)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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