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Niehus & Ruppel  -  Rechtsanwälte Steuerberater

  

 

RA Ralf Niehus und StB Bernd H. Ruppel

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Ralf Niehus         Bernd H. Ruppel

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Blog  


15. Februar 2015, 18:43

Fitnessstudio: Kündigung wegen Umzug
In zwei weiteren Entscheidungen haben Amtsgerichte das Kündigungsrecht des Nutzers wegen Umzugs (auch wenn er berufs- oder ausbildungsbedingt ist) abgelehnt: AG Villingen-Schwenningen v. 01.​12.​2014 - 11 C 608/​14 -; AG Bad Homburg v, 16.​12.​2014 - 2 C 2337/​14(29) -.

Redakteur
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17. September 2014, 20:06

Fitnessstudio-Vertragsrecht: Keine Kündigung wegen Umzug
Das AG Weilburg (Urteil vom 5.​8.​2014) und das AG Bad Oeynhausen (Urteil vom 15.​09.​2014) haben eine fristlose Kündigung wegen Umzugs negiert.

Redakteur
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13. Juni 2014, 19:36

Mietrecht: Schlüsselverlust bei Schließanlage
http://recht-kurz-gefasst.blogspot.de/2014/06/mietrecht-schlusselverlust-und-kosten.html
Der Schlüsselverlust führt nicht notwendig zur Schadensersatzpflicht des Mieters im Hinblick auf die Kosten für eine neue Schließanlage. BGH, Urteil bom 05.​03.​2014 - VIII ZR 205/​13 -

Redakteur
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10. Mai 2014, 21:05

Wann besteht ein Anspruch auf Erschließung ?
http://entscheidungssammlung.jimdo.com/rechtsprechung/erschliessung-fuer-anlieger/
Das VG Neustadt an der Weinstraße entschied, dass zwar der Bebauungsplan noch keinen Anspruch begründet, aber eine auf dem Bebauungsplan basierende Baugenehmigung, weshalb eine Kommune auch bei einem Gewerbetrieb eine für größere LKW fahrbare Zufahrtsmöglichkeit schaffen muss (Urteil vom 30.​​3.​​2014 - 4 K 633/​​13.​​NW).

Redakteur
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06. April 2014, 13:06

Neues Sozietätsmitglied
Herr Steuerberater Jahir Kryeziu ist seit dem 1.​4.​2014 neues Sozietätsmitglied. Er studierte Betriebswirtschaft und war von 2006 bis 2012 als Prüfungs- und Steuerassistent tätig, seit 2013 bei NIEHUS & RUPPEL als Steuerberater.

Redakteur
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01. März 2014, 20:46

Lohnsteuer bei Betriebsfeiern
http://rechtsprechung.jimdo.com/rechtsprechung/steuer-und-steuerstrafrecht/
Der BFH hat am 16.​05.​2013 mit zwei Entscheidungen festgelegt, wie die Berechnung der Kosten und die Umlegung zu erfolgen hat, doch folgt dem die Finanzverwaltung nicht, weshalb hier Eindrpüche erfolgen sollten.

Redakteur
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02. Februar 2014, 20:22

Depression
http://entscheidungssammlung.jimdo.com/rechtsprechung/krankheit-lg-ffm-depression/
Eine Depression rechtfertigt den Nutzer nur dann sich auf die Nichteinhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist zu berufen, wenn die Nichteinhaltung nachweislich (Beweiszweifel gehen zu seinen Lasten) auf eine Depression zurückzuführen sind. LG Frankfurt vom 29.​01.​2014 - 2-16S 165/​12 -

Redakteur
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09. Januar 2014, 20:14

Wann liegt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung Vorsatz vor ?
Volltext auf http://rechtsprechung.jimdo.com/rechtsprechung/verkehrsstrafrecht/
Das OLG Celle hat dazu entschieden, dass die Überschreitung ca. 40% mangels anderweitiger Feststellungen betragen müsse.

OLG Celle.docx

Redakteur
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19. Oktober 2013, 15:36

Mangel: zu hoher Kraftstoffverbrauch
http://recht-kurz-gefasst.blogspot.de/2013/10/kraftfahrzeugkauf-mangel-bei-zu-hohem.html
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 07.​02.​2013 - 28 U 94/​12 - dargestellt, wie ein zu hoher Kraftstoffverbrauch (mind. 10% über der Herstellerangabe) festgestellt wird.

Redakteur
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30. September 2013, 07:08

Prozesskostenrechner
Wie teuer wird ein Prozess ? Um Ihnen selbst eine einfache Berechnungsmöglichkeit zu geben, haben wir auf der Seite "Links" den ROLAND- Prozesskostenrechner installiert. Füe jede einzelne Instanz ist ein individueller Streitwert ermittelbar und auch die Kosten mehrerer gegnerischer Anwälte lassen sich einberechnen. Der Rechner berücksichtigt die alte BRAGO, das heutige RVG, fermer Gerichts- und Notarkostengesetz. Im übrigen ist ein Zinsrechner integriert.

Redakteur
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 Zitate:

 

 "Das Leben ist ungerecht, aber denke daran: nicht immer zu deinen Ungunsten."

(John F. Kennedy)

 

"Recht ist Wille zur Gerechtigkeit."

(Gustav Radbruch)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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